BBBEE"Ich sehe das Programm nicht als Auslaufmodell. Es wird solange bleiben, bis jeder in Südafrika vom wirtschaftlichen Fortschritt profitieren kann." Gesagt hat dies Südafrikas Generalkonsul in München, Dumisani Dlomo, im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema "Broad Based Black Economic Empowerment (BBBEE)." Südafrika-Expertin Ulrike Brückner von Rödl & Partner, die die Veranstaltung für den Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft organisierte, hatte zuvor die Ansicht geäußert, das oben genannte Gesetz, das die Teilhabe schwarzer Südafrikaner (darunter fallen dem Gesetz nach auch Südafrikaner indischer und chinesischer Abstammung, nicht aber nicht-pigmentierte südafrikanische Staatsbürger) sicherstellen soll, mittel- bis langfristig im BRICS-Staat Südafrika abgeschafft werden könnte.
Das Gesetz aus dem Jahre 2003 mit seiner Ausführungsverordnung ist vor allem wichtig für mittlere Unternehmen mit einem Umsatz von 5 – 35 Millionen Rand und (also ungefähr zwischen 378.000 – 2.646.000 Euro,) sowie Großunternehmen, die an der Vergabe öffentlicher Aufträge in Südafrika teilnehmen wollen.
Unternehmen werden danach in einem achtstufigen Ranking geführt, je nachdem wie viel Einfluss schwarze Südafrikaner im Sinne des BBBEE auf das Unternehmen haben. Sieben Kategorien, die von Aspekte, wie der Kapitalbeteiligung schwarzer Südafrikaner, deren Anteil in Managementstrukturen und im Betrieb sowie dem Umfang von Sozialprogrammen, die der schwarzen Bevölkerung im Sinne des BBBEE zugutekommen, bestimmen auf welcher Stufe das Unternehmen am Ende landet. Für jede Kategorie gibt es bis zu 25 Punkte, die Höchstpunktzahl beträgt 100. Das Ranking entscheidet wiederum, ob ein Unternehmen im Vergabeverfahren zum Zug kommt oder nicht. Andersherum gesagt: Wer seine Umsätze im Land der Big Five steigern will, sollte dieses Regelwerk im Blick haben.
Eine gute Nachricht zuletzt noch für Investoren: Die Schwellenwerte für die Anwendung des BBEEE sollen nach einer geplanten Gesetzesreform des BBBEE für mittelgroße Unternehmen auf zehn Millionen Rand bis 50 Millionen Rand (also ungefähr 756.000,00 – 3.780.000 € steigen). Der Wehrmutstropfen: Gleichzeitig werden wohl mehr Importe vom Gesetz erfasst.

Botschafter fordern von der deutschen Wirtschaft mehr Engagement in Afrika

 

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(chr) Der Aufruf an die deutsche Wirtschaft in Afrika aktiver zu werden, zog sich wie ein roter Faden durch viele Veranstaltung des 10. Wirtschaftstages der Deutschen Botschafterkonferenz. Auch Außenminister Guido Westerwelle widmete etwa die Hälfe seines halbstündigen Grußwortes dem afrikanischen Kontinent, davon den größten Teil dem arabischen Frühling in Nordafrika, das "die ersten Minuten einer historischen Stunde" erlebe. Der Minister forderte die rund 1500 Zuhörer aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik auf „sich nicht abzuwenden, sondern hinzuschauen!“ Denn Afrika sei "der Kontinent der Chancen".

WT2In der mit vielen Botschaftern prominent besetzten Diskussionsrunde "Afrika – Markt der Chancen" wurden Südafrika, Nigeria, Kenia und Angola als interessante Märkte vorgestellt. Botschafter Dr. Horst Freitag (Johannisburg) präsentierte Südafrika einmal mehr als "das Tor für die Markterschließung der Subsahara-Zone", weil hier eine in weiten Teilen gute Infrastruktur und ein funktionierendes Bankwesen zu finden seien. Deutschlands rührige Botschafter in Lagos, Dorothee Janetzke-Wenzel, warb leidenschaftlich für Nigeria, das in den letzten Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 7 – 10 % erzielt habe. Deutsche Unternehmer, die erfolgreich in dem Markt mit seinen 190 Millionen Verbrauchern tätig sind, hätten ihr berichtet: "We cannot afford not to be here!" In Richtung der anwesenden  Wirtschaftsvertreter forderte sie mutig zu sein: "Ab und an mal springen! In Afrika ist das Wasser warm!"  Deutschlands Botschafterin in Kenia, Frau Margit Hellwig-Bötte, empfahl expansionswilligen Unternehmern dringen zu einer Niederlassung in Afrika.

Was ist die teuerste Stadt der Welt? Luanda, verriet der deutsche Botschafter in Angola, Jörg Marquardt, zur Überraschung mancher Anwesender. Angola, das zwei Millionen Barrel Öl/Tag fördert, sei wegen der großen "Deutschenfreundlichkeit" für hiesige Unternehmen höchst interessant, auch wenn die schwerfällige Bürokratie reichlich rechtlichen Beratungsbedarf hervorrufe. Der Botschafter berichtete, es bedürfe in Angola zwölf Genehmigungen, um ein Unternehmen zu errichten.

WT3Vor große Probleme stehen deutsche Unternehmen, wenn diese mit Korruptions- und Schmiergeldanfragen in Kontakt kommen, oftmals mittelbar über ihre Handelspartner in den afrikanischen Ländern. "Man rutscht leicht in Compliance-Probleme hinein", wurde beklagt. Eine im Bankensektor tätige Dame meinte, kein deutsches Unternehmen sei noch so blöd eine schwarze Kasse zu haben, aber niemand könne für die afrikanischen Partner die Hand ins Feuer legen.

Die fehlende Rechtssicherheit war – neben der Finanzierungsproblematik – ein weiterer Punkt, der die deutschen Unternehmer vor einem wirtschaftlichen Engagement in Afrika abschreckt. Es wurde von mehreren Anwesenden ein Leitfaden für ein Tätigwerden in Afrika, mit Benennung von kompetenten Rechtsberatern gewünscht. Herr Wendt von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) räumte ein, dass das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (DAHK) im afrikanischen Raum "extrem dünn" sei. Der Leiter des Referats Afrika der DAHK, Heiko Schwiderowski, konterte, es würden bald neue Repräsentanzen in Mosambik und Tansania eröffnet. Weitere sollten in der Subsahara-Zone folgen. "Wir können die Jagdhunde nicht zum Jagen tragen", meinte hingegen Deutschlands Botschafter in Guinea, Bernhard Kampmann, im Rahmen des Diskussionsforums "Geschäfte in Krisenregionen". Er stellte klar, dass die Botschafter die Wirtschaft nicht zwingen können Geschäfte auch außerhalb von Ländern wie Senegal oder Côte d'Ivoire zu machen. Für ihn sei auffällig, das Unternehmer scheinbar mehr Furcht vor "der Abwesenheit von Staat, als vor zu viel Staat" haben.

WT4Dr. Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrikavereins der Deutschen Wirtschaft, zog ein positives Fazit der Veranstaltung. Er war sich sicher, dass die nächste Runde der Schwellenländer in Afrika liege. Die Rahmenbedingungen hätten sich so verbessert, dass deutsche Unternehmen es sich nicht leisten könnten dort fernzubleiben. Dass Potential für einen sich auf die  Förderung der natürlichen Ressourcen anschließenden Anlagenbau schätzte er auf 87 Milliarden Euro. "Die deutsche Wirtschaft darf die weitere Entwicklung auf dem schwarzen Kontinent nicht verschlafen", forderte er.

Ugandische und kenianische Politiker werden durch Gewinnerwartungen elektrifiziert

(chr) Man würde nicht erwarten, eine Straße nach deutschem Standard in Uganda zu finden. Erwartete sprudelnde Einnahmen aus den Ölvorkommen unter dem Lake Albert machen es möglich; und die willigen chinesischen Unternehmen setzen es um, wie so oft in Ostafrika dieser Tage. Die moderne Straße von der alten Kolonialstadt Fort Portal zu Bundibugyo an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo, die von Flüchtlingsströmen und einer Ebola-Epidemie im Jahr 2007 heimgesucht wurde, ist ein gutes Beispiel für die fernöstliche Baukunst. Afrikanische Arbeiter schlagen gewundene Serpentinen durch den Nordwestrand des Ruwenzori-Massivs unter den wachsamen Augen der chinesischen Ingenieure. Diese Straße führt zu der dreispurigen Autobahn A 109 zum 320 km entfernten Kampala. Die Unternehmen aus China bauen diese Straßen natürlich nicht aus altruistischen Gründen. Sie werden für den schnellen Transport des schwarzen Goldes mit großen Lastwagen nach Kampala benötigt. Von dort ist eine 352 km lange Pipeline nach Eldoret in Kenia in Planung. Im Moment konkurrieren angeblich 14 internationale Firmen und Konsortien um den auf 300 Millionen Dollar geschätzten Auftrag. Von dort könnte das Öl nach Mombasa Hafen gebracht werden. Aber auch ein neue Hafen-Projekt, genannt Lamu, mit einer 1.300 km langen Öl-Pipeline und einer 1720 km lange Bahnverbindung ist in der politischen Diskussion. Ob Kenia aber die geschätzten Gesamtkosten von 29 Milliarden US-Dollar stemmen kann ist eine andere Frage.

Wie auch immer, Experten vermuten 3,5 Milliarden Tonnen Öl in Uganda. Giraffe 1 und Büffel-Giraffe sind die Namen der riesigen Ölfelder unter dem Lake Albert. Wahrscheinlich kann im Jahr 2017 das erste Öl produziert werden. Wenn dies wahr wird, könnte Uganda zu einem der mächtigsten Akteure auf dem afrikanischen Ölmarkt und weltweit aufsteigen. Große Optimisten sprechen angeblich angesichts der gewaltigen Entdeckungen schon von  "saudi-arabischen Verhältnissen." Die Unternehmen Total aus Frankreich, Tullow Oil aus Kanada und CNOOC aus China konkurrieren mit allen Mitteln um die Genehmigung zum Abbau. Tullow Oil, das an der Londoner Börse gelistet ist und mit einem Marktanteil von 49% und Entdecker des gewaltigen Jubilee-Ölfeld vor der Küste von Ghana der Marktführer für Öl-Förderung in Westafrika, ist der größte Spieler im Feld . Nach Berichten der britischen Zeitung "The Telegraph" vom März 2013 wird das Unternehmen mit Vorwürfen belastet, dass es 100 Millionen Dollar für Bestechungsgelder ausgegeben haben soll. Der ursprüngliche Zeitplan das Öl bereits im Jahr 2010 zu nutzen wurde immer wieder über den Haufen geworfen. Am Ende des Jahres 2011 gab es zu allem Überdruss noch eine viel beachteten Skandal in Ugandischen Parlaments, nachdem Wikileaks die geheimen Verhandlungsprotokolle des Deals veröffentlichte. Innenminister Hillary Onek musste in Zuge der Affäre zurücktreten.

Jetzt ist die Ölförderung ist Chefsache. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat die Geduld mit der ins Stocken gekommenen Ölförderung verloren. "Uganda entdeckte Öl im Jahr 2006, aber war nicht in der Lage, die Förderung aufgrund einer Schlacht unseres Landes mit den Ölgesellschaften zu beginnen. Einige von denen haben die üblichen Klischees über Afrika und sind dabei weder in der Lage unsere Bedürfnisse zu verstehen,  geschweige denn unsere Bodenschätze  in einer richtigen Art und Weise zu entwickeln ", regte sich Museveni kürzlich gegenüber der Presse auf. Vor einigen Monaten unterzeichnete der langjährige Staatschef Ugandas bereits das neue Gesetz für Petroleum (Gesetz zur Förderung, Entwicklung und Produktion 2013), das am 5. April veröffentlicht wurde. Das neue Gesetz hebt das Petroleum Gesetz von 1985 (Gesetz zur Förderung und Produktion, CAP 150) auf.

Mit den erwarteten Einnahmen aus den Ölverkäufen plant Museveni ein gewaltiges 200-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramm für sein Land: Gigantische Bewässerungsprojekte, der Aufbau einer Phosphat- und Eisenerz-Industrie, zehn neue Städte mit internationalen Flughäfen, ein funktionierendes Bildungssystem, ein Kernkraft- und mehrere Wasserkraftwerke sowie Wissenschafts- und Technologiezentren in allen größeren Städten. Einige Teile dieses Plans werden sicherlich reine Luftschlösser bleiben, aber einige werden mit Hilfe der Chinesen umgesetzt werden. Das afrikanische "Business Week Journal" berichtete vor kurzem, dass die Länder der ostafrikanischen Gemeinschaft  in den nächsten fünf Jahren zwölf Millionen Dollar für Infrastruktur  investieren werden. Die wichtigsten Projekte für 2014 werden der Bau des 51 km langen Entebbe Express Highway und die Asphaltierung der 90 km langen Straße von Moroto zu Nakapiripirti in der Karamoja Region werden. Als Folge des Baubooms wird sich die allgemeine Kaufkraft erhöhen. Die Taschen der Leistungsträger im Ölsektor sind ja bereits gefüllt. Die schwächelnde Bauindustrie wird dadurch sicherlich einen Push bekommen.

Chinesische Unternehmen sind ihren Wettbewerbern im Rennen um lukrative Aufträge mit ihrem Konzept der "vom Auftragnehmer ausgehandelten Darlehen" (contractor negotiated loans) meistens immer eine Nasenlänge voraus. Der Begriff "Contractor negotiated loans" bedeutet, dass die chinesischen Anbieter zugleich die Finanzierung der Projekte versprechen. Die anderen Länder haben bislang noch keinen Weg gefunden, um ihre asiatischen Konkurrenten mit ihrer Marktstrategie zu schlagen. So können sie diese  Form des Geschäftemachens nur verbittert und polemisch als moderne Form des Kolonialismus bezeichnen, ohne aber zu verstehen, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs heute nur mit dem wirtschaftlich-günstigsten Anbieter Geschäfte machen.